ADFC fordert Bundesverkehrsminister auf, Vermittlungsausschuss anzurufen

Der ADFC hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing dazu aufgefordert, nach dem Scheitern der Reform des Straßenverkehrsgesetzes die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzuleiten.

Radfahrende warten vor einer roten Ampel.
Reform des Straßenverkehrsgesetzes wurde ausgebremst. © ADFC/April Agentur

Mit einem Schreiben fordert der ADFC den Bundesverkehrsminister dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung nach dem Scheitern der Reform des Straßenverkehrsgesetzes die Anrufung des Vermittlungsausschusses einleitet.

Unverständliche Abstimmung im Bundesrat

Der Bundesrat hatte am 24. November die im Bundestag bereits verabschiedete Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) blockiert und damit auch Verbesserungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verhindert.

Das Scheitern der Novelle ist für den ADFC völlig unverständlich, da im Vorfeld nach langen Diskussionen im Bundestag und in der Landesverkehrsministerkonferenz große Einigkeit über die Notwendigkeit und Zielrichtung der StVG-Novelle herrschte.

ADFC fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der ADFC appelliert an Bundesverkehrsminister Wissing, zeitnah eine Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen und schnellstens den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Differenzen zwischen Regierung, Bundestag und den Ländern seien nur gering, so der ADFC.

Koalitionsvertrag der Ampel enthält Reform

Der ADFC erinnert in dem Schreiben erneut an den Koalitionsvertrag der Ampelregierung, in dem festgehalten wurde:

Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen […]“

Eben diese Entscheidungsspielräume hatte der Bundesverkehrsminister 2022 gegenüber dem ADFC betont, weil Kommunen in der Regel selbst am besten wissen, was vor Ort getan werden muss und daher nicht ohne Not durch bundesrechtliche Fesseln in ihrer Gestaltungsfreiheit beschränkt werden dürften.

Der Appell des ADFC ist eindeutig: Der Bundesverkehrsminister muss handeln, um das Scheitern der Reform zu verhindern.


Werde ADFC-Mitglied!

Unterstütze den ADFC und die Rad-Lobby, werde Mitglied und nutze exklusive Vorteile!

  • exklusive deutschlandweite Pannenhilfe
  • exklusives Mitgliedermagazin als E-Paper
  • Rechtsschutz und Haftpflichtversicherung
  • Beratung zu rechtlichen Fragen
  • Vorteile bei vielen Kooperationspartnern
  • und vieles mehr

Dein Mitgliedsbeitrag macht den ADFC stark!

Zum Beitrittsformular
https://cuxhaven.adfc.de/neuigkeit/adfc-fordert-bundesverkehrsminister-auf-vermittlungsausschuss-anzurufen

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

    weiterlesen

  • Wie erreiche ich den ADFC Cuxhaven?

    Infoladen des ADFC Cuxhaven
    Im Bürgerbahnhof, Am Bahnhof 1, 27472 Cuxhaven

    Öffnungszeiten:
    Mo: 10 - 12 Uhr & 15 - 17 Uhr
    Di: 15 - 17 Uhr
    Mi: Geschlossen
    Do: 15 - 18 Uhr
    Fr: 10 - 12 Uhr
    Sa & So: Geschlossen

    Telefon: 04721-399599
    Anrufe können jedoch nicht immer persönlich entgegengenommen werden.

    E-Mail: info [at] adfc-cuxhaven.de

    Persönliche Termine sind nach Absprache möglich.

    weiterlesen

  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

    weiterlesen

Bleiben Sie in Kontakt